Anlage
3. Ergänzungsvorlage
Anlage · Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie · 22.02.2023Worum geht es?
3. Ergänzungsvorlage Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2022 betr. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim TOP 8 Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie - 22.02.2023 - 18:00-20:15 Uhr Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie 22.02.2023 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2022 betr. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 8. Die Dokumentbezeichnung lautet „3. Ergänzungsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Betreff Antrag der SPD-Fraktion vom 06.09.2022 betr. Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim
Der Rat beschließt folgende 1. Satzung vom ... zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim vom 21.12.2009:
Der Rat der Stadt Bornheim hat am ... aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S.666 / SGV.NW. 2023) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bornheim beschlossen:
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