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Anlage

4 - Erstes Schreiben von Herrn Harald Stadler vom 09.12.2022

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 09.03.2023

Worum geht es?

4 - Erstes Schreiben von Herrn Harald Stadler vom 09.12.2022 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 TOP 5 Haupt- und Finanzausschuss - 09.03.2023 - 09:00-15:53 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 09.03.2023 Harald Stadler.

Diese automatisch aufbereitete Darstellung dient der Orientierung. Maßgeblich bleibt die öffentliche Originalunterlage.

Beratungsgegenstand und Einordnung

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „4 - Erstes Schreiben von Herrn Harald Stadler vom 09.12.2022“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, bei der Vorstellung des Doppelhaushaltentwurfes 2023/24 prognostizierten Sie ein defizitäres Jahresergebnis von rund 4 Mio. Euro im Jahre 2023 und von 6,3 Mio. Euro im Jahre 2024. Betrachtet man aber die weit aussagekräftigen, tatsächlichen Defizite des Ergebnisplans im Verhältnis der ordentlichen Erträgen zu den ordentlichen Aufwendungen blicken die Einwohner der Stadt Bornheim in einen finanziellen Abgrund des Stadthaushaltes. Im Ergebnisplan, Zeile 17 weisen Sie ein Defizit von 9,5 Mio. Euro im Jahre 2023 und im Jahre 2024 von 6,5 Mio. Euro aus.

Der Saldo aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen (sog. ordentliches Ergebnis) gilt gemeinhin als finanzwirtschaftliche Konkretisierung des Grundsatzes der Generationengerechtigkeit und ist eine entscheidende Kennzahl ob das „Unternehmen“ STADT BORNHEIM nach ökonomischen Gesichtspunkten geführt wird. Ein Haushalt ist demnach nur dann generationengerecht (d.h. es wird nicht auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet), wenn er in den ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen ausgeglichen ist. Dies war seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) in Bornheim nur im Jahre 2020 der Fall.

Es ist Aufgabe der Politik hier steuernd einzugreifen und sich von Vorhaben zu verabschieden, die zwar in den Wahlprogrammen den Wählern versprochen wurden aber in der derzeitigen kommunalen Realität nicht machbar sind. Es ist zwar schmerzhaft dem Bürger/Steuerzahler reinen Wein einzuschenken und ihn über die Grundsteuern zu belasten aber jetzt weiterhin noch auf eine bestimmte „Vergnügungssteuer“ wissentlich zu verzichten ist nur schwer vermittelbar. Daher rege ich an, ab 2023 eine Ergänzung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bornheim vorzunehmen, und zwar um den Erhebungsbereich:

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