Anlage
3 - Schreiben von Vorsitzenden der Gewerbevereine Roisdorf und Bornheim vom 08.12.2022
Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 09.03.2023Worum geht es?
3 - Schreiben von Vorsitzenden der Gewerbevereine Roisdorf und Bornheim vom 08.12.2022 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 TOP 5 Haupt- und Finanzausschuss - 09.03.2023 - 09:00-15:53 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 09.03.2023 Rois dorfer ewerbeverein.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „3 - Schreiben von Vorsitzenden der Gewerbevereine Roisdorf und Bornheim vom 08.12.2022“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, mit Erstaunen haben die Mitglieder des Roisdorfer und Bornheimer Gewerbevereins aus der Lokalpresse entnehmen müssen, dass Sie dem Stadtrat vorgeschlagen haben, die Gewerbesteuer um 85 Prozentpunkte auf zukünftig 575 Punkte anzuheben. Dies sind rund 17 Prozent mehr als gegenüber dem bisherigen Hebesatz.
In diesem Jahr, so die Prognose des Kämmerers Herrn Cugaly, werden die 770 Bornheimer Gewerbesteuerzahler 27 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Haushaltskasse der Stadt Bornheim einzahlen, zusätzlich zu Ihrer Grundsteurer . und ihre Körperschafts- bzw. Einkommenssteuer. Querschnittlich wären dies 35.000 Euro pro Unternehmen. Damit haben die gewerbesteuerpflichtigen Betriebe der Stadt Bornheim zum zweithöchsten Steuerertrag im Haushaltsjahr 2022 beigetragen und somit einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes geleistet. Diese zweithöchste Steuereinnahme der Stadt Bornheim, nach dem Anteil an den Einkommenssteuer seiner Einwohner, wird allein von den Bornheimer mittelständigen Firmen und Handwerksbetrieben gezahlt.
2018 hatte der Stadtrat mit seinem Beschluss die Gewerbesteuer auf 490 Prozentpunkte anzuheben sich einen Platz in der Spitzengruppe der Gewerbesteuer Hebesätze im linksrheinischen Kreisgebiet und darüber hinaus erkämpft. Offensichtlich beabsichtigen Sie diese Spitzenposition weiter auszubauen.
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