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Anlage

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 09.03.2023

Worum geht es?

Vorlage Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 TOP 5 Haupt- und Finanzausschuss - 09.03.2023 - 09:00-15:53 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 09.03.2023 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024

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-siehe Beschlussentwurf RatBeschlussentwurf Rat: 1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass a. der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 / 2024 mit allen Anlagen gemäß § 80 GO NRW für die Dauer des Beratungsverfahren im Rat zur Einsichtnahme verfügbar gehalten wurde bzw. wird, b. in der Zeit vom 25.11.2022 bis 09.12.2022 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung für 2023 / 2024 gemäß § 80 GO NRW erhoben werden konnten, c. innerhalb der Einwendungsfrist die aus den Anlagen ersichtlichen Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung für 2023 / 2024 eingegangen sind.

2. Der Rat a. weist die nicht fristgerecht eingegangene Einwendung des Herrn Paul Krutwig als unzulässig und b. die weiteren Einwendungen vor dem Hintergrund der Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes und zur Gewährleistung der städtischen Finanzautonomie als unbegründet zurück.

Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024 werden geltend gemacht

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