Anlage
Aufnahmekriterien für die städtischen Kindertageseinrichtungen
Anlage · Jugendhilfeausschuss · 28.02.2023Worum geht es?
Vorlage Aufnahmekriterien für die städtischen Kindertageseinrichtungen TOP 12 Jugendhilfeausschuss - 28.02.2023 - 18:00-21:06 Uhr Jugendhilfeausschuss 28.02.2023 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Aufnahmekriterien für die städtischen Kindertageseinrichtungen
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 12. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Der Jugendhilfeausschuss beschließt die aufgeführten Aufnahmekriterien für die städtischen Kindertageseinrichtungen in Verbindung mit dem dargestellten Verfahrensablauf.
Die Eltern eines zweijährigen Kindes in Münster hatten wegen ihrer Erwerbstätigkeit einen Ganztagesplatz in einer Kindertageseinrichtung beantragt. Das Jugendamt aber hatte den Eltern stattdessen einen Platz in der Kindertagespflege zugewiesen, da ein Platz in einer Kindertageseinrichtung nicht zur Verfügung stand. Die Eltern haben daraufhin im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Münster erfolgreich geklagt, so dass das Jugendamt einen Platz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen musste (Beschluss VG Münster vom 20.07.2017, AZ 6 L 1177/17). Die Beschwerde des Jugendamtes wurde durch das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen (Beschluss OVG Münster vom 18.12.2017, AZ 12 . 930/17).
Bei Kindern ab Vollendung des 1. und vor Vollendung des 3. Lebensjahres besteht ein Anspruch auf frühkindliche Bildung, der sowohl durch einen Platz in einer Kindertageseinrichtung, als auch in der Kindertagespflege erfüllt werden kann. Die Eltern haben das Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 SG. VIII, das sich nicht nur auf die Entscheidung zwischen verschiedenen Kindertageseinrichtungen, sondern auch auf die Alternative “Kita oder Kindertagespflege“ bezieht. Deshalb kann das Jugendamt Eltern erst dann auf einen Platz in einer Kindertagespflegestelle verweisen, wenn Plätze in einer Kindertageseinrichtung nicht (mehr) zur Verfügung stehen (Kapazitätserschöpfung).
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