Anlage
13. Änderungssatzung Gebührenordnung Hallenfreizeitbad
Anlage · Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- · 02.03.2023Worum geht es?
Vorlage SBB 13. Änderungssatzung Gebührenordnung Hallenfreizeitbad TOP 3 Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- - 02.03.2023 - 18:00-18:27 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- 02.03.2023 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
13. Änderungssatzung Gebührenordnung Hallenfreizeitbad
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 3. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage SBB“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Stadt Betricb Bornheim [Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- [ 02.03.2023 | öffentlich Vorlage Nr. 119/2023-SB.
13. Satzung vom 02.03.2023 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBades der Stadt Bornheim vom 05.03.1999
Aufgrund des § 41 Abs. 1 Buchstabe f i.V.m. §114 a Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Bornheim“ vom 02.10.2007 in der geltenden Fassung und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Art. 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW S. 90), hat der Verwaltungsrat des StadtBetrieb Bornheim in seiner Sitzung am 02.10.2019 folgende 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBades der Stadt Bornheim vom 05.03.1999 beschlossen:
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