Anlage
Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §8 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz
Anlage · Rat · 30.03.2023Worum geht es?
Vorlage Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §8 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz TOP 24 Rat - 30.03.2023 - 18:00-21:12 Uhr Rat 30.03.2023 TOP Stadt.
Diese automatisch aufbereitete Darstellung dient der Orientierung. Maßgeblich bleibt die öffentliche Originalunterlage.
Beratungsgegenstand und Einordnung
Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §8 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 24. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
Tagesordnung und Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem
Auszug aus der Originalunterlage
Automatisch aus dem öffentlichen Dokument ausgelesen; Formatierungsfehler sind möglich. Der Auszug ersetzt nicht das vollständige Original.
Betreff Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §8 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit $ 53 Landesbeamtengesetz
Beschlussentwurf Der Rat nimmt die Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters zur Kenntnis. Sachverhalt
Nach 88 des Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sind alle Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten verpflichtet, dem Rat bis zum 31.03. eines jeden Jahres eine Aufstellung über Nebeneinnahmen aus dem vorangegangenen Rechnungsjahr vorzulegen. In dieser Aufstellung ist - auf jeden Einzelfall abgestellt - Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Vergütung aufzuführen.
Weiterlesen: Themen und weitere Ratsunterlagen aus Bornheim