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Anlage

Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Bornheim (Wettbürosteuersatzung)

Anlage · Rat · 26.01.2023

Worum geht es?

Vorlage Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Bornheim (Wettbürosteuersatzung) TOP 4 Rat - 26.01.2023 - 18:00-18:39 Uhr Rat 26.01.2023 TOP Stadt.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Bornheim (Wettbürosteuersatzung)

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 4. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Betreff Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Bornheim (Wettbürosteuersatzung)

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV.NRW. S. 490) und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. Dezember 2022 (GV. NRW. S. 1063), hat der Rat der Stadt Bornheim am 26.01.2023 folgende Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Bornheim (Wettbürosteuersatzung) vom 26.03.2018 beschlossen:

Satzung vom ... über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Bornheim (Wettbürosteuersatzung) vom 26.03.2018

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