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Anlage

Antragsvorlage

Anlage · Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss · 11.01.2023

Worum geht es?

Antragsvorlage Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und UWG/Forum vom 22.11.2022 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren nach § 45 StVO L183-Frongasse TOP 5 Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss - 11.01.2023 - 18:00-19:12 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss 11.01.2023 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und UWG/Forum vom 22.11.2022 betr. Straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren nach § 45 StVO L183-Frongasse

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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[Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss [ 11.01.2023 | öffentlich Vorlage Nr. 748/2022-9 Stand 05.12.2022

Betreff Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und UWG/Forum vom 22.11.2022 betr. Strassenverkehrsrechtliches Anhörverfahren nach $ 45 StVO L183-Frongasse

Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, ein straßenverkehrsrechtliches Anhörverfahren nach § 45 StVO einzuleiten und durchzuführen.

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