Anlage
Beschwerde
Anlage · Ausschuss für Bürgerangelegenheiten · 10.01.2023Worum geht es?
Beschwerde Beschwerde nach § 24 GO NRW vom 05.11.2022 betr. Umwidmung öffentlicher Verkehrsfläche in eine gesperrte Fläche TOP 5 Ausschuss für Bürgerangelegenheiten - 10.01.2023 - 18:00-18:58 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten 10.01.2023 5 2 . . Bornheim, 05.11.2022 sowie weitere Anlieger In der Profffläche 53332 Bornheim.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Beschwerde nach § 24 GO NRW vom 05.11.2022 betr. Umwidmung öffentlicher Verkehrsfläche in eine gesperrte Fläche
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „Beschwerde“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Auszug aus der Originalunterlage
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Herrn Bürgermeister Christoph Becker An den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Rathausstr. 2 53332 Bornheim
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder/innen des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, kurz nach Anlieferung und Aufstellung der drei Kanalringe auf der öffentlichen Verkehrsfläche gegenüber dem Grundstück In der Profffläche 25 hatten ich und auch einige weitere Anlieger Ihnen, Herr Dr. Becker, eine E-Mail zukommen lassen, um unser Erstaunen und Missfallen über” diese Maßnahme zum Ausdruck zu bringen. Auf meine E-Mail hin teilten Sie mir mit, dass man sich mit meiner Eingabe befassen und mich informieren würde. Dies ist bis heute nicht geschehen. Wie ich aus zahlreichen Gesprächen mit anderen Anliegern erfahren habe, wurden auch deren Anrufe und E-Mails in dieser Angelegenheit nicht inhaltlich gewürdigt. Anlass, Sinn und Zweck dieser Maßnahme wurden uns gegenüber weder erläutert noch begründet. Vielmehr wurden wir schließlich vor vollendete Tatsachen, also offenbar vor einen endgültigen Zustand (vgl. anliegende Fotos 2 — 4) gestellt, indem die Kanalringe mit Kies bzw. Schotter befüllt und mit Warnschildern versehen wurden.
Die nunmehr gesperrte Fläche wurde im Rahmen des damaligen Straßenausbaus mit barrierefreiem Übergang ausgestattet; zu dem gegenüberliegenden Gehweg befindet sich ebenfalls ein entsprechender barrierefreier Übergang. Die somit offensichtlich als öffentliche Verkehrsfläche geschaffene Örtlichkeit wurde nunmehr in eine Art Sperrzone umgewandelt. Obwohl Sie schon umgehend nach Aufstellung der Kanalringe diverse negative Reaktionen von Anliegern erreichten, wurde die Aktion bis zum beklagenswerten aktuellen Stand durch- und umgesetzt. Ein solches Vorgehen hätten wir von einem Bürgermeister, der ansonsten für Bürgernähe und Gesprächsbereitschaft steht, und von unserer Stadtverwaltung nicht erwartet. Anlass und Notwendigkeit der - Umwandlung einer bisher öffentlichen Verkehrsfläche in eine gesperrte Fläche wurde uns weder begründet noch erläutert; Transparenz sieht anders aus.
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