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Anlage

Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG NRW)

Anlage · Rat · 23.06.2022

Worum geht es?

Vorlage Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG NRW) TOP 13 Rat - 23.06.2022 - 18:00-20:45 Uhr Rat 23.06.2022 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG NRW)

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 13. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Der Rat hebt seinen Beschluss vom 16.09.2021 zur Vorlage-Nr. 390/2021-2 auf und verzichtet auf die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW gegen die verabschiedete Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes.

Der Rat hatte den Bürgermeister im Zuge der Beratung der Vorlage-Nr. 390/2021 beauftragt, gegen die verabschiedete Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FIUAG NRW) Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW einzulegen.

Im Kern sollte die Verfassungsbeschwerde darauf gerichtet sein, die aus kommunaler Sicht unzureichende Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung insbesondere für die Vergangenheit zu beklagen, um die in den Jahren 2016 bis 2020 entstandenen Kostenunterdeckungen auszugleichen.

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