Frag den Rat Bornheim by UWG Bornheim

Anlage

Antragsvorlage

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 09.06.2022

Worum geht es?

Antragsvorlage Antrag der UWG-Fraktion vom 05.05.2022 betr. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheim, hier § 5 -Tiere TOP 9 Haupt- und Finanzausschuss - 09.06.2022 - 18:00-20:25 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 09.06.2022 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Antrag der UWG-Fraktion vom 05.05.2022 betr. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheim, hier § 5 -Tiere

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 9. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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[Haupt- und Finanzausschuss [ 09.06.2022 | öffentlich Vorlage Nr. 336/2022-3 Stand 30.05.2022

Betreff Antrag der UWG-Fraktion vom 05.05.2022 betr. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheim, hier $ 5 -Tiere

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt den Bürgermeister, die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheim in § 5 „Tiere“ um Vorgaben zu ergänzen, mit dem Ziel, Verunreinigungen von unter Aufsicht stehenden Tieren auf Bürgersteigen und Straßen, Spiel- und Bolzplätzen sowie Schulhöfen zu vermeiden und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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