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Anlage

Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2022

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 09.06.2022

Worum geht es?

Vorlage Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2022 TOP 5 Haupt- und Finanzausschuss - 09.06.2022 - 18:00-20:25 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 09.06.2022 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2022

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: siehe Beschlussentwurf Rat.

Der Rat stimmt gem. § 83 GO NRW den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 in der Produktgruppe 1.05.03 Asylleistungen in Höhe von 730.000 € zu.

Dem konsumtiven Mehrbedarf in der Produktgruppe 1.05.03 Asylleistungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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