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Anlage

Ergänzungsvorlage

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 13.01.2022

Worum geht es?

Ergänzungsvorlage 4. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim TOP 5 Haupt- und Finanzausschuss - 13.01.2022 - 18:00-18:50 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 13.01.2022 TOP stadt.

Diese automatisch aufbereitete Darstellung dient der Orientierung. Maßgeblich bleibt die öffentliche Originalunterlage.

Beratungsgegenstand und Einordnung

4. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „Ergänzungsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

Tagesordnung und Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem

Auszug aus der Originalunterlage

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DER BÜRGERaEISTER | Haupt- und Finanzausschuss 13.01.2022 Rat 27.01.2022 2 . 729/2021-1 öffentlich Vorlage Nr. Ergänzung Stand 11.01.2022

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: siehe Beschlussentwurf Rat

Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 27.01.2022 aufgrund des § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW.S. 916) folgende 4. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim vom 30.04.2008 beschlossen:

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