Anlage
Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz
Anlage · Rat · 17.03.2022Worum geht es?
Vorlage Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz TOP 17 Rat - 17.03.2022 - 18:00-21:48 Uhr Rat 17.03.2022 TOP Stadt.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz
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Betreff Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit $ 53 Landesbeamtengesetz
Beschlussentwurf Der Rat nimmt die Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters zur Kenntnis. Sachverhalt
Nach 817 des Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sind alle Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten verpflichtet, dem Rat bis zum 31.03. eines jeden Jahres eine Aufstellung über Nebeneinnahmen aus dem vorangegangenen Rechnungsjahr vorzulegen. In dieser Aufstellung ist - auf jeden Einzelfall abgestellt - Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Vergütung aufzuführen.
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