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Anlage

Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz

Anlage · Rat · 17.03.2022

Worum geht es?

Vorlage Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz TOP 17 Rat - 17.03.2022 - 18:00-21:48 Uhr Rat 17.03.2022 TOP Stadt.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 17. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Betreff Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters gemäß §17 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit $ 53 Landesbeamtengesetz

Beschlussentwurf Der Rat nimmt die Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters zur Kenntnis. Sachverhalt

Nach 817 des Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sind alle Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten verpflichtet, dem Rat bis zum 31.03. eines jeden Jahres eine Aufstellung über Nebeneinnahmen aus dem vorangegangenen Rechnungsjahr vorzulegen. In dieser Aufstellung ist - auf jeden Einzelfall abgestellt - Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Vergütung aufzuführen.

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