Frag den Rat Bornheim by UWG Bornheim

Anlage

Antrag

Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 02.06.2021

Worum geht es?

Antrag Antrag der SPD-Fraktion und des Ratsmitgliedes Lehmann vom 20.04.2021 betr. Erlöschensfrist von Gaststättenerlaubnissen TOP 6 Haupt- und Finanzausschuss - 02.06.2021 - 18:00-19:53 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 02.06.2021 SPD-Fraktion =a im Rat der Stadt Bornheim Wp.

Diese automatisch aufbereitete Darstellung dient der Orientierung. Maßgeblich bleibt die öffentliche Originalunterlage.

Beratungsgegenstand und Einordnung

Antrag der SPD-Fraktion und des Ratsmitgliedes Lehmann vom 20.04.2021 betr. Erlöschensfrist von Gaststättenerlaubnissen

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 6. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antrag“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

Tagesordnung und Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem

Auszug aus der Originalunterlage

Automatisch aus dem öffentlichen Dokument ausgelesen; Formatierungsfehler sind möglich. Der Auszug ersetzt nicht das vollständige Original.

Sehr geehrter Herr Becker, die SPD-Fraktion bittet um die Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Allgemeinverfügung zu erlassen des Inhalts, dass die Erlöschensfrist für alle von der Stadt Bornheim gemäß § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz erteilten Gaststättenerlaubnisse bei Nichtausübung des Gewerbes gemäß § 8 GastG bis zum 31. Juli 2022 verlängert wird.

Gemäß $ 8 Satz 1 GastG erlöschen die gaststättenrechtlichen Erlaubnisse, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Laut $ 8 Satz 2 GastG können die Fristen verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Weiterlesen: Themen und weitere Ratsunterlagen aus Bornheim