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Anlage zur 1. Ergänzungsvorlage Stellungnahme Kanzlei Lenz und Johlen zur Neuregelung FlüAG
Anlage · Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie · 16.03.2021Worum geht es?
Anlage zur 1. Ergänzungsvorlage Stellungnahme Kanzlei Lenz und Johlen zur Neuregelung FlüAG Beratung des Haushaltes 2021/2022 in den Fachausschüssen TOP 6 Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie - 16.03.2021 - 18:00-20:17 Uhr Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie 16.03.2021 <.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Beratung des Haushaltes 2021/2022 in den Fachausschüssen
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 6. Die Dokumentbezeichnung lautet „Anlage zur 1. Ergänzungsvorlage Stellungnahme Kanzlei Lenz und Johlen zur Neuregelung FlüAG“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Auszug aus der Originalunterlage
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Stadt Bornheim Herrn Beigeordneten Ralf Cugaly Rathausstraße 2 53332 Bornheim Per Mail: ralf.cugaly@stadt-bornheim.de
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Cugaly, in obiger Sache komme ich zurück auf unsere letzte telefonische Erörterung. Wunschgemäß möchte ich hiermit eine Bewertung zu den sich abzeichnenden Änderungen des FliAG NRW abgeben und dies mit einer Prognose für die Erfolgsaussichten einer kommunalen Verfassungsbeschwerde verbinden. Ferner erfolgt eine Skizzierung der Konditionen für die Übernahme eines solches verfassungsprozessualen Mandat durch unsere Kanzlei.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben eine „Vereinbarung zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Nordrhein-Westfalen“ abgeschlossen.
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