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Anlage

Beanstandung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses zu Vorlage-Nr. 066/2021-7 - Benennung der Planstraßen in den Baugebieten Ro 22 und Me 16 - vom 25.02.2021 gem. § 54 Abs. 3 GO NRW und erneute Beschlussfassung

Anlage · Rat · 25.03.2021

Worum geht es?

Vorlage Beanstandung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses zu Vorlage-Nr. 066/2021-7 - Benennung der Planstraßen in den Baugebieten Ro 22 und Me 16 - vom 25.02.2021 gem. § 54 Abs. 3 GO NRW und erneute Beschlussfassung TOP 11 Rat - 25.03.2021 - 18:00-19:55 Uhr Rat 25.03.2021 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Beanstandung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses zu Vorlage-Nr. 066/2021-7 - Benennung der Planstraßen in den Baugebieten Ro 22 und Me 16 - vom 25.02.2021 gem. § 54 Abs. 3 GO NRW und erneute Beschlussfassung

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 11. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Betreff Beanstandung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses zu Vorlage-Nr. 066/2021-7 - Benennung der Planstraßen in den Baugebieten Ro 22 und Me 16 - hinsichtlich Ziffer 1 vom 25.02.2021 gem. § 54 Abs. 3 GO NRW und erneute Beschlussfassung

1. die Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses zu Vorlage-Nr. 066/2021-7 - Benennung der Planstraßen in den Baugebieten Ro 22 und Me 16 - hinsichtlich Ziffer 1 vom 25.02.2021 gem. § 54 Abs. 3 GO NRW und die erneute Beschlussfassung gemäß 82, Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim an sich zu ziehen. den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, UWG/Forum und AB. zur Kenntnis zu nehmen. den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorlage-Nr. 066/2021-7, Ziffer 1, TOP 5 der Sitzung am 25.02.2021 aufzuheben. Der Beschluss in Ziffer 1 lautete:

1. die im Baugebiet Ro 22 herzustellende Zufahrtsstraße „ElisabethSchwarzhaupt-Straße“, die durchlaufende Straße „Annemarie-Renger-Straße“ und die abknickende Straße „Helene-Wessel-Straße“ zu benennen.“ die im Baugebiet Ro 22 herzustellende Zufahrtsstraße „Elisabeth-SchwarzhauptStraße“, die durchlaufende Straße „Annemarie-Renger-Straße“ und die abknickende Straße „Helene-Weber-Straße“ zu benennen.

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