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Anlage Anträge und Anfragen SIDA
Anlage · Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie · 16.03.2021Worum geht es?
Anlage Anträge und Anfragen SIDA Beratung des Haushaltes 2021/2022 in den Fachausschüssen TOP 6 Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie - 16.03.2021 - 18:00-20:17 Uhr Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie 16.03.2021 Anlage.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Beratung des Haushaltes 2021/2022 in den Fachausschüssen
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 6. Die Dokumentbezeichnung lautet „Anlage Anträge und Anfragen SIDA“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Der Verwaltung liegen seitens der Fraktionen Anfragen zum Haushaltsentwurf 2021/2022 vor. Die den Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie betreffenden Anfragen sowie die Antworten bzw. Stellungnahmen der Verwaltung werden nachstehend dargestellt:
A Datum der | Nr. der A Seite Antworten und Stellungnahmen Fraktion Anfrage | Anfrage Produkt | Bezeichnung im HPI Inhalt: Anfrage sowie Beschlussentwürfe der Verwaltung FDP 25.01.2021 33 1.01.17 | Inklusion und | 122-127 | Welche Teilbereiche des Produkts Stellungnahme der Verwaltung:
Demographie 1.01.17 (Inklusion und Demographie) |Die von den Vereinten Nationen am 13.12.2006 verabschiesind zur Erfüllung dieser Aufgaben das | dete UN-Behindertenkonvention hat die Bundesrepublik rechtlich notwendige Minimum? Deutschland im Dezember 2008/Februar 2009 ratifiziert; damit wurden die Verträge für die Bundesrepublik rechtsverbindlich. Das Land NRW hat mit dem ersten allgemeinem Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in NRW im Inklusionsgrundsätzegesetz NRW alle Träger öffentlicher Belange zur Herstellung inklusiver Lebensverhältnisse verpflichtet. Insofern handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, deren Ausprägung u.a. der Leistungsfähigkeit der Kommune unterliegt. Ein rechtlich notwendiges Finanzminimum lässt sich daher nicht beziffern. SPD 27.01.2021 6 1.05.03 | Asylleistungen 220 Asylleistungen: Welche finanziellen Stellungnahme der Verwaltung: Aufwendungen müssen durch die Bei den aktuell 270 Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG Stadt erbracht werden vor dem Hin- handelt es um 150 Asylbewerber im laufenden Verfahren und tergrund der ungeklärten Kostenbetei- | 120 geduldete Personen. Der Anteil für diese Personen am ligung des Landes für geduldete Per- | Aufwand nach § 4 bis 6 AsylbLG bzw. den Analogleistungen sonen? nach dem SG. XII beträgt 44 %, d.h. rd. 829.000 € vom Gesamtansatz in Höhe von 1.865.000 €. SPD 27.01.2021 7 1.05.03 | Asylleistungen 222 Asylleistungen: Erläuterung der hohen | Stellungnahme der Verwaltung:
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