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Anlage

Aufhebung der Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite

Anlage · Rat · 25.03.2021

Worum geht es?

Vorlage Aufhebung der Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite TOP 4 Rat - 25.03.2021 - 18:00-19:55 Uhr Rat 25.03.2021 TOP.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Aufhebung der Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 4. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Betreff Aufhebung der Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Hauptund Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite

Der Rat nimmt gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gem. § 60 Abs. 2 GO NRW mit sofortiger Wirkung zurück.

Im Dezember 2020 hat der Rat mit 48 von 50 Mitgliedern einer Delegierung gem. § 60 Abs. 2 GO NRW zugestimmt.

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