Anlage
Aufhebung der Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite
Anlage · Rat · 25.03.2021Worum geht es?
Vorlage Aufhebung der Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite TOP 4 Rat - 25.03.2021 - 18:00-19:55 Uhr Rat 25.03.2021 TOP.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Aufhebung der Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite
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Betreff Aufhebung der Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Hauptund Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite
Der Rat nimmt gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Delegierung von Entscheidungen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gem. § 60 Abs. 2 GO NRW mit sofortiger Wirkung zurück.
Im Dezember 2020 hat der Rat mit 48 von 50 Mitgliedern einer Delegierung gem. § 60 Abs. 2 GO NRW zugestimmt.
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