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Anlage

Dringlichkeitsentscheidung

Anlage · Rat · 25.03.2021

Worum geht es?

Dringlichkeitsentscheidung Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Weitergabe von Krediten an städtische Mehrheitsbeteiligungen TOP 16 Rat - 25.03.2021 - 18:00-19:55 Uhr Rat 25.03.2021 Stadt Bornheim 17.12.2020.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Weitergabe von Krediten an städtische Mehrheitsbeteiligungen

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 16. Die Dokumentbezeichnung lautet „Dringlichkeitsentscheidung“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 2 GO NRW Weitergabe von Krediten an städtische Mehrheitsbeteiligungen

Die Unterzeichner beschließen gemäß § 60 Abs. 1, Satz 2 GO NRW im Wege der Dringlichkeit die Finanzierung des Investitionsbedarfs in den städtischen Mehrheitsbeteiligungen durch die Weitergabe von Kommunaldarlehen sicherzustellen. Sie beauftragen die Verwaltung, die erforderlichen Dariehensverträge mit den Gesellschaften zu den im Sachverhalt festgelegten Eckpunkten abzuschließen.

Der Rat hatte zuletzt in seiner Sitzung am 07. Juli 2016 mit Vorlage-Nr. 388/2016-2 die Weitergabe von Kommunaldarlehen an die Stromnetz Bornheim GmbH & Co. KG und den StadtBetrieb Bornheim AöR beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die hierzu erforderlichen Verträge abzuschließen. Die Umsetzung erfolgte in 2016.

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