Anlage
Dringlichkeitsentscheidung
Anlage · Rat · 25.03.2021Worum geht es?
Dringlichkeitsentscheidung Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 TOP 13 Rat - 25.03.2021 - 18:00-19:55 Uhr Rat 25.03.2021 Stadt Bornheim 17.12.2020.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 13. Die Dokumentbezeichnung lautet „Dringlichkeitsentscheidung“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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14. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001
Die Unterzeichner beschließen gemäß § 60 Abs. 1, Satz 2 GO NRW im Wege der Dringlichkeit folgende 14. Satzung vom ....... zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916),und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordthein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029), hat der Bürgermeister mit Ratsmitgliedern der Fraktionen im Wege der Dringlichkeitsentscheidung am 17.12.2020 folgende 14. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 beschlossen:
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