Anlage
Antragsvorlage
Anlage · Rat · 25.06.2020Worum geht es?
Antragsvorlage Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vom 27.05.2020 betr. Resolution Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten - Kommunen unter den Rettungsschirm TOP 24 Rat - 25.06.2020 - 18:30-21:58 Uhr Rat 25.06.2020 TOP stadt.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vom 27.05.2020 betr. Resolution Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten - Kommunen unter den Rettungsschirm
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 24. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antragsvorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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DER BÜRGERaEISTER | [Rat | 25.06.2020 | öffentlich Vorlage Nr. 422/2020-2 Stand 28.05.2020
Betreff Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vom 27.05.2020 betr. Resolution Kommunale Handlungsfahigkeit erhalten - Kommunen unter den Rettungsschirm
1. Der Rat sieht in den Corona-bedingten Belastungen eine große Gefahr für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit. Insbesondere die seitens der Steuerschätzer prognostizierten Einbrüche bei den kommunalen Steuern werden die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre zu Nichte machen und die Verschuldungssituation verschärfen.
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