Anlage
Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge
Anlage · Haupt- und Finanzausschuss · 01.04.2020Worum geht es?
Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.02.2020 betr. Teilfinanzierung Straßenausbaubeiträge (KAG) durch das Land NRW TOP 9 Haupt- und Finanzausschuss - 01.04.2020 - 18:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss 01.04.2020 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.02.2020 betr. Teilfinanzierung Straßenausbaubeiträge (KAG) durch das Land NRW
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 9. Die Dokumentbezeichnung lautet „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung - 305 - 49.01.03 - 74.1
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen, die nach der jeweiligen Satzung in Verbindung mit der „SollRegelung“ des § 8 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NordrheinWestfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden KAG genannt, von den Beitragspflichtigen zu erheben sind.
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