Anlage
Dringlichkeitsentscheidung
Anlage · Rat · 23.04.2020Worum geht es?
Dringlichkeitsentscheidung Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den städtischen Haushalt TOP 5 Rat - 23.04.2020 - 19:00-20:53 Uhr Rat 23.04.2020 Stadt Bornheim 31.03.2020.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den städtischen Haushalt
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „Dringlichkeitsentscheidung“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung und zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für den Monat April 2020
Beschluss Die Unterzeichner beschließen gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW im Wege der Dringlichkeit:
Die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Erhebungen von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von
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