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Anlage

Anregung

Anlage · Ausschuss für Bürgerangelegenheiten · 04.06.2020

Worum geht es?

Anregung Beschwerde nach § 24 GO NRW vom 09.03.2020 betr. unzulässige Behandlung von Eingaben zum Bebauungsplan Se 21 TOP 7 Ausschuss für Bürgerangelegenheiten - 04.06.2020 - 18:00-19:25 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten 04.06.2020 53332 Bornheim — Sechtem, den 09.03.2020.

Diese automatisch aufbereitete Darstellung dient der Orientierung. Maßgeblich bleibt die öffentliche Originalunterlage.

Beratungsgegenstand und Einordnung

Beschwerde nach § 24 GO NRW vom 09.03.2020 betr. unzulässige Behandlung von Eingaben zum Bebauungsplan Se 21

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 7. Die Dokumentbezeichnung lautet „Anregung“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Bürgeranregung / Beschwerde nach § 24 GO NW über die unzulässige bzw. auch rechtswidrige Behandlung der Eingaben i. S. „B-Plan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Henseler, Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Bornheim, die Art und Weise, wie Sie mit „Einwendungen zum B-Plan Se 21“ umgehen, diese abarbeiten, abwägen, ist unseres Erachtens nicht tragbar und wohl auch nicht rechtens. H

Möglicherweise schaden wir uns bzw. unserer Rechtsposition mit dieser Beschwerde selbst. Angesichts einer möglicherweise anzustrengenden Klage ist das denkbar, weil wir Sie auf Verfahrensfehler aufmerksam machen, die Sie womöglich noch korrigieren könnten — sofern unsere Annahmen stichhaltig sind.

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