Frag den Rat Bornheim by UWG Bornheim

Anlage

Anregung nach § 24 GO NRW vom 13.10.2019 betr. Einräumung eines Wegerechts

Anlage · Ausschuss für Bürgerangelegenheiten · 18.02.2020

Worum geht es?

Vorlage Anregung nach § 24 GO NRW vom 13.10.2019 betr. Einräumung eines Wegerechts TOP 4 Ausschuss für Bürgerangelegenheiten - 18.02.2020 - 18:00-19:20 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten 18.02.2020 TOP stadt.

Diese automatisch aufbereitete Darstellung dient der Orientierung. Maßgeblich bleibt die öffentliche Originalunterlage.

Beratungsgegenstand und Einordnung

Anregung nach § 24 GO NRW vom 13.10.2019 betr. Einräumung eines Wegerechts

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 4. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

Tagesordnung und Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem

Auszug aus der Originalunterlage

Automatisch aus dem öffentlichen Dokument ausgelesen; Formatierungsfehler sind möglich. Der Auszug ersetzt nicht das vollständige Original.

DER BÜRGERaEISTER | [Ausschuss fur Bürgerangelegenheiten [ 18.02.2020 | öffentlich Vorlage Nr. 085/2020-7 Stand 16.01.2020

Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten bittet die Verwaltung, ein gemeinsames Gespräch mit dem Ziel der Eintragung eines Geh- und Fahrrechts im Grundbuch mit allen Beteiligten zu moderieren.

Im Bebauungsplan Br 28 wurde zugunsten des Flurstückes Gemarkung Bornheim-Brenig, Flur 73, Nr. 374 und darüber für weitere Flurstücke, ein Geh- und Fahrrecht festgesetzt. Die Festsetzungen im Bebauungsplan begründen jedoch keine privatrechtlichen Ansprüche an der Ausübung des Rechts. Dies muss durch einen Notarvertrag und eine Eintragung ins Grundbuch geregelt werden.

Weiterlesen: Themen und weitere Ratsunterlagen aus Bornheim