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Anlage

Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2020

Anlage · Wahlausschuss · 06.02.2020

Worum geht es?

Vorlage Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2020 TOP 5 Wahlausschuss - 06.02.2020 - 19:00-19:33 Uhr Wahlausschuss 06.02.2020 TOP stadt.

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Beratungsgegenstand und Einordnung

Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2020

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 5. Die Dokumentbezeichnung lautet „Vorlage“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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DER BÜRGERaEISTER | Wahlausschuss 06.02.2020 Wahlausschuss 17.02.2020 öffentlich Vorlage Nr. 070/2020-3 Stand 20.01.2020

Der Wahlausschuss hebt den Beschluss über die Wahlbezirkseinteilung vom 19.11.2019 auf und beschließt, das Gebiet der Stadt Bornheim gem. § 4 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in 22 Wahlbezirke einzuteilen und diese entsprechend den Anlagen 1a) bis 1c) abzugrenzen.

Der Wahlausschuss hatte bereits in seiner Sitzung am 19. November 2019 den im Hinblick auf den Fristablauf am 29. Februar 2020 erforderlichen Beschluss zur Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2020 gefasst. Die Verwaltung hatte in der zu Grunde liegenden Beschlussvorlage-Nr. 662/2019-3 darauf hingewiesen, dass sowohl die Frage, inwieweit sogenannte Drittstaatler bei der Ermittlung der Einwohnerzahl für die Wahlbezirkseinteilung unberücksichtigt bleiben dürfen als auch die Abschaffung der Stichwahl Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens sind.

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