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Große Anfrage - Text
Anlage · Ausschuss für Stadtentwicklung · 27.02.2020Worum geht es?
Große Anfrage - Text Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.12.2019 betr. Gewerbevorhaben auf einem Hausboot am Hersel-Uedorfer-Rheinufer TOP 24 Ausschuss für Stadtentwicklung - 27.02.2020 - 18:00-21:30 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung 27.02.2020 Wir in Bornheim.
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Beratungsgegenstand und Einordnung
Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.12.2019 betr. Gewerbevorhaben auf einem Hausboot am Hersel-Uedorfer-Rheinufer
Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 24. Die Dokumentbezeichnung lautet „Große Anfrage - Text“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.
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Sehr geehrter Herr Schwarz, wir bitten Sie nachfolgende Anfrage in der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.Januar 2020 zu berücksichtigen:
Wie der Verwaltung in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 2019 mitgeteilt wurde, plant der neue Eigentümer des ehemaligen Clubhauses und Hausbootes „Emmi“ dort eine Grillschule einzurichten, die auch als Örtlichkeit für diverse, vermutlich gewerbliche, Veranstaltungen dienen soll. Bereits seit einigen Monaten wird im Zusammenhang mit Um- und Bauarbeiten, auch an anderen am Herseler Rheinufer liegenden Hausbooten, ein reger LKW- und PKW-Verkehr auf dem Leinpfad beobachtet und vermehrt wahrgenommen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: e Ist eine Grillschule/Eventlocation in diesem Rheinabschnitt vereinbar mit den Schutzzielen des dortigen FFH (Fauna-Flora-Habitat) Gebietes sowie des im Landschaftsplan Bornheim verankerten Schutz des Naturschutzgebietes Herseler Werth, dazu noch bei ungeklärter feuerwehrtechnischer Erschließung (Vergleiche Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.04.2018; 203/2018-3) überhaupt zulässig und falls dem nicht so ist, was gedenkt die Verwaltung dagegen zu unternehmen? e Ist das Betreiben eines Gewerbes im Sinne von Veranstaltungen, Gastronomie oder Hotel, in diesem Gebiet zulässig und falls dem nicht so ist, was gedenkt die Verwaltung dagegen zu unternehmen? e Was wird die Verwaltung unternehmen um den ausufernden PKW-Verkehr auf dem Leinpfad zukünftig zu steuern bzw. unterbinden? e Welche Behörde oder Institution ist auf welcher Grundlage befugt in dem besagten Gebiet auf dem Rhein (Boote/Hausboote), am Rheinufer (Steganlagen) und dem Leinpfad tätig zu werden und Verbote auszusprechen?
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