Frag den Rat Bornheim by UWG Bornheim

Anlage

Antrag

Anlage · Rat · 30.01.2020

Worum geht es?

Antrag Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25.11.2019 betr. Einrichtung von zwei weiteren Stellen zur kommunalen Betriebsprüfung TOP 18 Rat - 30.01.2020 - 18:00-19:05 Uhr Rat 30.01.2020 Michael Lehmann Fraktionsvorsitzender.

Diese automatisch aufbereitete Darstellung dient der Orientierung. Maßgeblich bleibt die öffentliche Originalunterlage.

Beratungsgegenstand und Einordnung

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25.11.2019 betr. Einrichtung von zwei weiteren Stellen zur kommunalen Betriebsprüfung

Diese Unterlage gehört zum Tagesordnungspunkt 18. Die Dokumentbezeichnung lautet „Antrag“. Aus einer Vorlage allein ergibt sich noch kein gefasster Beschluss.

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Auszug aus der Originalunterlage

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Henseler, wir bitten Sie, für die nächste Sitzung des Stadtrates folgenden Antrag auf die

Der Stadtrat beschließt, die Stadt Bornheim nimmt ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte im Steuerermittlungsverfahren (§ 21 Abs. 3 FVG) zur Gewerbesteuer wahr und richtet im Rahmen eines Projektes zur kommunalen Betriebsprüfung 2 Stellen hierfür ein. Ihre Aufgabe besteht in der Begleitung, Unterstützung und Intensivierung der Betriebsprüfung durch das Finanzamt mit der Zielsetzung, Fehlern im Verfahren abzuhelfen und die gebotene Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchzusetzen.

Das Gesetz über die Finanzverwaltung ($ 21 Abs. 3 FVG) lässt zu, dass Gemeindebedienstete an den Betriebsprüfungen (Außenprüfungen) des Finanzamtes teilnehmen. Auch wenn die städtischen Betriebsprüfer kein eigenes Prüfungsrecht besitzen, kann über diese Begleitung, etwa durch Akteneinsicht, die Prüfung intensiviert und damit Fehler bei der Berechnung der Gewerbesteuer vermieden werden. Andere Städte, zum Beispiel Köln, Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach, haben mit vergleichbarem Vorgehen positive Erfahrungen gesammelt. In der Nachbarstadt Köln wurden laut Verwaltungsstellungnahme durchschnittlich ca. 1.000.000 € Mehrertrag pro eingesetztem Betriebsprüfer erwirtschaftet.

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